Kritik an OB wegen Gastro-Problematik

Zu der Situation der Gastronomie in der Corona-Krise und den lapidaren Umgang der Stadt mit der Problematik erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion aus Degerloch:

"Der Appell und die Bitte Stuttgarter Gastronomen, OB Kuhn möge sie in dieser kritischen Phase bei den Pachtzahlungen entlasten, verdient eine rasche Resonanz. und nicht wochenlanges Schweigen. Die lapidare Antwort der Stadt, die verwaltungsinterne Abstimmung laufe noch, wirkt eher zynisch. Wie die Antwort auf meine kleine Anfrage zu 'Mieten und Pachten des Landes in Stuttgart in Zeiten von Corona' ergab, hat das Land früh einen guten Modus vivendi gefunden. Am 24. März verfügte das Land bis Ende Juni eine allgemeine Stundungsregelung für Miet- und Pachtforderungen für gewerbliche Vertragspartner des Landes bzw. der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten befinden resp. in solche zu geraten drohen. Darüber hinaus sind bei neu eintretenden oder fortbestehenden Liquiditätsengpässen weitergehende Maßnahmen geplant, je nach Situation und Erfordernissen des Einzelfalls. An diesem klaren Signal des Landes sollte sich OB Kuhn orientieren. Die Gastronomie in der Landeshauptstadt sowie die Clubs und Discos waren und sind noch durch die coronabedingten Schließungen mit deutlichen Umsatzeinbußen belastet. Die Zahl der Insolvenzen und dauerhaften Schließungen gering zu halten, muss auch das Interesse der Stadt sein. Denn dies wäre nicht nur wirtschaftlich für die Stadt ein herber Verlust, sondern auch sozial und kulturell. Restaurants, Cafés und Clubs haben eine hohe integrative Kraft und stehen exemplarisch für eine urbane Kultur der Begegnung. Umso mehr ist der OB jetzt gefragt, sich glaubhaft zu engagieren. Sonst droht Stuttgart weit mehr als 'nur' ein wirtschaftlicher Verlust der Gastronomen. Das kann niemand wollen. Der Stuttgarter OB zuletzt."